Mails und Beiträge auf facebook (Posts, Profil) bis 20.01.2019

Texte zu aufstehen im allgemeinen, und zu „Kriegsgefahr“ als Thema mit Priorität für aufstehen im besonderen:

(Aus einer Mail zum Thema aufstehen und aufsteher:)

Ich denke, dass es Bedarf nach einer „Bewegung“ gibt, weil die drei grossen Themengruppen KRIEG VERARMUNG NATURZERSTÖRUNG zu grosse Herausforderungen darstellen, als dass die Politik sie im Rahmen ihres Normalbetriebs (und das IST nun mal ihrer) angehen könnte Dieser Normalbetrieb beruht auf einem Grundkonsens sowohl innerhalb dieser Parteien, als auch zwischen ihnen und ihren Wählern; und er wird, das ist zu befürchten, gesprengt, wenn diese Themen ernsthaft behandelt werden. Es ist vor diesem Hintergrund egal, ob Parteien und/oder Wähler gegenwärtig noch unwillig sind, sich den Problemen zu stellen. Sie sind es, in jedem Fall, sofern sie im Rahmen der ihnen allen gegenwärtig gemeinsamen Rahmenüberzeugungen bleiben.

Die Bevölkerung, zumindest der Teil, der besorgt ist – und das ist auch ein Grossteil derer, die die Parteien nach wie vor wählen – verlangt zugleich, dass etwas geschieht.

Nur, dass ein Grossteil dieser (Noch)(Wahl)Bevölkerung (CDUSPDFDPGRÜNxWahlbeteiligungxWahlberechtigten-Anteil an der Bevölkerung; Ausländeranteil nicht zu vernachlässigen) NOCH weniger als die „radikale“ Minderheit (von der wir aufsteher die Aktivsten sind) sich Rechenschaft geben will, wieviel nötig ist, um allein die Sachverhalte im Zusammenhang mit den drei Themengruppen zu begreifen, geschweige denn, Lösungen anzugehen und die Folgen zu ertragen. Denn es WIRD Folgen haben, wenn diese mörderischen Gefahren angegangen werden, einschneidende sogar. (Was – dumpf – womöglich wieder ALLE Besorgten spüren mögen…)

——————————–

Das Problem ist: Dass, umgekehrt, auch viele aufsteher den klaren Blick aufs Notwendige verweigern.

Vordergründig liegt das an der Dringlichkeit der Anliegen, die sie verfolgen – es besteht Handlungsbedarf. Unmittelbar gibts ja auch Abhilfe, allem Anschein nach, der Bedarf selbst legt die Art seiner Befriedigung nahe. Dass es so einfach nicht ist, wäre eigentlich schon zu schliessen aus der Tatsache, dass so dringende Nöte und Risiken im wesentlichen unbearbeitet bleiben. Aber mit dieser Feststellung beginnen dann schon die einfachen Deutungen: Was geschieht, das Unterlassen des Hilfreichen, ist demnach Konsequenz eines entsprechenden Willens, dem man entgegenwirken kann durch DRUCKMACHEN usw Dass dieser Druck, so wie man meint ihn aufbauen zu können, einfach hinreichend sein MUSS, ist dann schon die nächste Beschönigung. Schliesslich… ist dann der Aufwand, den man selbst dafür getrieben hat, Mass und Ausweis der Zweckmässigkeit und Zweckgemässheit des eignen Tuns. Von der Sache sind solche typischen Aktivisten-Denkmuster schon weit entfernt.

———————-

An der Stelle kommt dann oft zum Ausdruck: Dass die meisten ihre Klärung für abgeschlossen halten. Sie überprüfen das nur leider nie. Dann würde rauskommen, wie verschieden sie denken. Dahin, dass das sichtbar wird, lassen sie es aber lieber nicht kommen. Das Erklären, so scheint es, dient allenfalls der Stillung eines privaten Bedarfs nach Selbst-Vergewisserung. Mit andern… hat das nicht soviel zu tun. Wer seinen Privatbereich verlässt, hat – so scheint die Annahme zu sein – diese Klärungsphase gefälligst hinter sich zu haben.

Die Erkenntnis der wichtigen Ursachen für Krieg Verarmung Naturzerstörung hat, eigenartigerweise, aus Sicht derer, die so denken, nichtmal mit STRATEGIE zu tun. Als hinge von der Einschätzung der Ursachen dessen, wogegen man angeht, rein garnichts ab, und als wären die Massnahmen, egal, was man vor sich hat, immer dieselben; nämlich eben: Willensbekundungen, man will es WEGHABEN, und das drastisch zum Ausdruck bringen. Nur… dass man auch aufseiten der Gegner mit Erklärungen konfrontiert ist oder wird. Deren Erklärungen will man dann auch weghaben. Die Anhänger der gegnerischen Positionen halten sich aber dran. Und das MINDESTE, was man tun muss, um in DEREN Bereich hineinzuwirken ist, dass man ihre Rechtfertigungen auflöst, wieder und wieder. Und: durch EIGNE, gegen die sie nichts mehr einwenden können, ersetzen. Es ist nicht „die Lufthoheit über den Stammtischen“, die wir erobern müssen – es ist die über den Köpfen überhaupt. (Ich meine jene Köpfe, die, wenn auch widerwillig, ÜBERHAUPT irgendwann zur Kenntnisnahme von Einwänden zu bewegen sind. Weil sie von Begründungen dann letztlich DOCH etwas abhängig machen, und noch nicht ganz in Illusionen und Realitätsverweigerung abgeglitten sind (ein nicht geringer Teil IST es leider).

Die „Köpfe“ werden aber auf Dauer nur gewonnen, wenn die Urteile in der Sache haltbar sind.

———————-

Im Internet gibt es unendlich viel zu lesen und hören über Krieg(sursachen), Wirtschafts- und Geldpolitik/system, und Meinungen zur vor sich gehenden Naturzerstörung (incl Zweifel daran, vorneweg Klimawandel-Leugnung etc.) Aber hat je jemand ernsthafte Versuche gesehen, die Widersprüche zwischen all den Auffassungen zu beseitigen, sie aufeinander zu beziehen, Falsches wirklich sorgfältig zu widerlegen, und zu einem endgültigen, in wesentlichen widerspruchsfreien BEFUND zu vereinigen? Geschweige denn Versuche, diesen erarbeiteten Befund mit Begriffen, die wichtige Unterschiede erfassen, EINZUORDNEN, also das Festgestellte zu VERSTEHEN? Niemand macht das, Schon garnicht Leute mit Wirtschaftstheorien.

Dabei, so mein Eindruck, ist es eigentlich DAS, wonach die Leute da draussen, natürlich abgestuft nach dem Grad ihrer Besorgtheit und Bereitschaft, sich auf Probleme einzulassen, am meisten verlangen. Niemand erklärt ihnen, warum alles immer schlimmer wird; und eine Katastrophendrohung in den Nachrichten die nächste jagt (freilich, wie beruhigend, gefolgt von Bundesliga-Ergebnissen, und allfälligen Erfolgsmeldugen zu technologischen Durchbrüchen. So schlimm kanns also nicht sein. Ist es aber.)

———————–

Die Ergebnisse der Prüfung stehen vorab noch keineswegs fest.
Aber mit folgenden Möglichkeiten muss man, im schlimmsten Fall, rechnen (wir sollten darauf eingestellt sein):

die 1.Möglichkeit ist diese: Dass es tatsächlich keine Grundlage gibt, die gegensätzlichen Interessen/Wertvorstellungen grosser Gruppen der Bevölkerung miteinander zu vereinbaren, es stehen sich Lager unversöhnlich gegenüber, und das im bezug auf ALLE drei fundamentalen Problemgruppen.

1.a. Eine Variante dieser Möglichkeit wäre, dass grosse Teile auch noch der gegenwärtigen Wähler der Mainstream-Parteien ins irrationale Lager abwandern; mit schwer abschätzbaren Folgen (Chaotisierung, Nicht-Umsetzbarkeit der von (dann) Minderheiten beschlossenen Massnahmen). Noch schlimmer wäre, zugleich eher unwahrscheinlich, dass das irrationale Lager sich homogenisiert und politisch organisiert, etwa faschistisch; oder fanatische militante Minderheiten (unterstützt vom Ausland?) Bürgerkrieg oder Bürgerkriegs-ähnliche Verhältnisse anzetteln. Schliesslich könnten solche Verhältnisse Teil werden einer nicht mehr kontrollierbaren Abwärtsbewegung.

2.Möglichkeit: Die Folgen wirklich wirksamer Massnahmen sind so einschneidend, dass eine Mehrzahl der Leute davor zurückschreckt, auch wenn Passivität langfristig in noch schlimmere Katastrophen führt.

3.Möglichkeit: Unser „Alarmismus“ wird durch die Ereignisse entweder schrecklich bestätigt, noch bevor etwas getan werden konnte, oder er wird Lügen gestraft, indem es – scheinbar oder wirklich – zu (uU vorübergehenden) Entlastungen kommt, die die Fundamental-Lösungen aber nur aufschieben.

4.Möglichkeit: Selbst die vordergründigen Katastrophen-Tendenzen, gegen die wir antreten, erweisen sich als Symptome einer viel fundamentaleren Krise, die sich aus epochalen Defiziten unseres gesamten zivilisatorischen Ansatzes ergeben. Diese Möglichkeit taucht auf als mögliche Perspektive im Anschluss an gescheiterte Versuche, die Naturzerstörung mit herkömmlichen Mitteln aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

5.Möglichkeit: Das alles fände selbst im besten Fall statt unter Bedingungen in anderen Teilen der Welt, die relativ „beste“ Verläufe einer Tranformation noch weniger erwarten lassen als hierzuland. Wenn die entwickelten und Industrieländer zu lange mit sich selbst beschäftigt sind, können die Folgen sozialer und anderer Katastrophen in ihrer Peripherie unabsehbar sein.

————————-

Angesichts dieser Überlegungen (denen man nicht zustimmen muss) ist für mich fraglich, ob aufstehen derzeit allzu stark in die Öffentlichkeit drängen sollte. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut. Die Leute bringen nicht die Geduld auf, die (hoffentlich) die Mehrheit der aufsteher mitbringt. Wir haben nicht beliebig viele Versuche frei. Darum ist schon die Frage, wie die Bewegung sich VORLÄUFIG präsentieren sollte, um zu verhindern, dass ihr glaubwürdig eines der naheliegenden Negativ-Images aufgeprägt wird. Die Profilierung als „linke“ Sammelbewegung, und als Wähler-Initiative für ein (politisch doch eigentlich längst überholtes) R2G Bündnis macht schon mal keinen guten Eindruck. Gewisse Negativ-Prägungen („reden bloss, Debattierclub“) sind uU langfristig Gütsiegel und günstige „Alleinstellungsmerkmale“ wie:

1. keine Hierarchien

2. Auftreten als BÜRGER-Bewegung (die als solche anknüpfen kann an Friedens-Bewegung und Runde Tische der DDR);

3. konsequente Ehrlichkeit/Offenheit, Redlichkeit im Umgang mit Themen

4. sichtbare inhaltliche Arbeit, aber nicht als „think tank“, sondern als völlig neue politische, nämlich inner-zivilgesellschaftliche Form im Vorfeld von Politik.

5. Das verhindert nicht, dass aufsteher auf Listen kandidieren und dort auch als solche firmieren, aber nie im Namen der Bewegung, sondern als Bürger, die sich nebenbei auch als Angehörige dieser Bewegung outen. Die Bewegung sollte es dringend vermeiden, mit Partei-„Politik“ in direkte Verbindung gebracht zu werden (oder gar als Vorstufe zur Parteigründung). Falls das strittig ist, müsste darüber schnellstmöglich eine Diskussion stattfinden.
————————————-
Aus einer Mail zum Thema Kriegsdrohung:
Ich denke, dass die Themenkomplexe

KRIEG(sdrohung)

VERARMUNG

NATURZERSTÖRUNG

in dieser Reihenfolge immer schwerer bewältigbare, existenzielle Herausforderungen darstellen, die anzugehen weitreichende Folgen hat. Die Politik, unabhängig davon, ob als Parteien oder ihre Wähler, hat kein gesellschaftliches Mandat, um derart folgenreiche Lösungen anzustreben. Und: Sie hat auch nicht die Möglichkeiten, die betreffenden Probleme überhaupt der Bevölkerung darzulegen (sofern sie sich nicht, zusammen mit ihren Wählern, überhaupt darüber hinwegsetzen: Populismus der Mitte).

Mein Vorschlag ist, dass die Bewegung sich über die vorhandenen und eventuell sogar neue Erklärungen für das Zustandekommen dieser katastrophalen Existenzdrohungen ein Urteil verschafft; dass sie es nicht aussenstehendne Experten überlässt, ihr ein solches Urteil anzudienen. Ziel sollte es sein, dass JEDES Mitglied der Bewegung über diese Themen in gleicher Weise wie alle andern Auskunft geben kann, und als Muliplikator wirken kann. Wenn wir das mit einer Basis von ca 200T Menschen bundesweit erreichen könnten, haben wir wahrscheinlich so gut wie gewonnen.

Wichtig ist mir beim Begreifen der Gefahren vor allem auch, dass man sich über die Folgen von Gegenmassnahmen klar ist, und sich dabei nichts vormacht. MaW ich erwarte, dass es schwerwiegende Folgen geben muss. Sonst würden diese Herausforderungen von der etablierten Politik auch angegangen Für mich ist das letztlich die einzige Erklärung, warum die Politik hier, ausgerechnet bei den gravierendsten Problemstaus seltsam passiv bleibt.

Die drei Themengruppen bilden eine Hierarchie. Ich glaube, dass „Krieg“ das sowohl schrillste und akut gefährlichste, aber zugleich noch relativ einfachst anzugehende unter den dreien ist. Darum, weil es hier im wesentlichen um politische Strukturen (und Massnahmen) geht. Bei „Verarmung“ sehe ich im Hintergrund: Wirtschaftspolitik; dazu wurde im Gründungsaufruf nichts gesagt, was fatal ist. Denn hier ist eben nicht nur das Staatshandeln, sondern auch „die Wirtschaft“, und damit Vermögen und Einkommen aller Bürger betroffen. Und noch schlimmer bestellt ist es mit der Naturzerstörung, da geht es obendrein auch noch um Technik, Technologie (auch alternative), und Lebensführung. Die Verwerfungen, die da bei längerem Zuwarten ebenso wie bei entschlossen sachgemässem Handeln zu erwarten sind, mag man sich im Moment noch garnicht ausmalen.

——————————

Das Kriegsthema erscheint mir als Probelauf für die nachfolgenden.

Damit stehe ich ganz sicher eher allein. Wir haben genug Mitstreiter, die der Meinung sind, man könne gleichzeitig ALLES anpacken. Das ist mE nicht der Fall. Wir haben des weiteren das Problem, dass Leute meinen, es sei damit getan, die Dringlichkeit eines Anliegens irgendwie in die Öffentlichkeit zu tragen, und massenhafte persönliche Stellungnahmen („Briefkampagnen an Bundestagsabgeordnete“) oder Kundgaben anderer Art herbeizuführen. Nun ist ja die Dringlichkeit von Kriegsvermeidung ganz gewiss nicht bestritten, strittig sind vielmehr die Beurteilungen bzgl der Ursachen. Dabei spielen „ökonomistische“ Theorien (der Militärisch-Industrielle Komplex der USA; seltener von linker Seite auch: Kapitalvernichtung druch Krieg; schliesslich: Ressourcen-Interessen: Krieg um Öl bzw Pipelines) eine grosse Rolle bei der Erklärung.

Noch bevor ich diese Theorien entkräfte (oder stark relativiere), würde ich gern meine Hauptthese vortragen:

Der neoliberale Mainstream, der das Denken der gesamten westlichen politischen Klasse bestimmt, hat eigentlich kein Verhältnis zu Macht-Verhältnissen, oder Interessenausgleich mit politischen Mitteln. (Aussen)Politik dient demnach nur dazu, Rahmen (im weitesten Sinn) für Märkte zu schaffen bzw diese zu beaufsichtigen und vor ihren eigenen destruktiven Tendenzen zu schützen. Das heisst, Neoliberale haben eigentlich, abgesehen von der Ausweitung von Zollabkommen, Handelsverträgen, oder etwa EU-Beitritts-Verfahren, keine wirklichen Prinzipien zum Umgang mit Interessengegensätzen, die sich aus der nicht GANZ bedingungslosen Unterwerfung von Staaten unter Anforderungen des freien Welthandels (und Kapitalmarkts) ergeben – solchen wie zB den russischen oder chinesischen. (oder, nebenbei, den Projekten handelspolitischer Nationalisten wie derzeit Trump). Hier ist also ein gewisses Vakuum, und das füllen (mit entsprechender Entschlossenheit) NOCH reaktionärere Kräfte, in dem Fall die Neocons (Neo(lib)cons), die das Foreign Policy Establishment der USA (ca 2-3000 Personen, think tanks, State Department, Geheimdienste (va CIA), zentrale Figuren im Kongress+ Administration, UNO-Vertreter, Leit-Medien-Kommentatoren („pundits“); einige Militärkommandos; ev Nato) fest im Griff haben. Das, was in Internet-Debatten wiederum so oft als rätselhaftes Vasallentum, eta von EU-Regierungen, besprochen wird, beruht aus meiner Warte wesentlich darauf, dass Neoliberale alle Machtfragen an solche reaktinären Kräfte „outgesourct“ haben – Kräfte, die ihrerseits mit ihrem – wie ich glaube: eliten-faschistischen – Standpunkt die ihnen angebotene Rolle wie auf den Leib geschneidert annehmen.

Diese vergleichsweise kleine Gruppe ist, nicht zuletzt durch das US Regierungssystem, durch „normale“ Wahlen kaum anzugreifen. Das sie auch noch Sympathisanten unter Milliardären, AIPAC (Israellobby), Saudis, der Rüstungsindustrie und in „transatlantischen Netzwerken“ haben, rundet die Sache ab.

Das aus meiner Sicht Hochgefährliche ist, dass diese Gruppe in der Tat manipulativ und konspirativ verfahren muss, und ihre Ziele nur halb öffentlich verfolgt; wobei ich mich seit längerem frage, ob Aktionen wie Skripal, Giftgas-false-flags, Anklage wg russischer Wahlbeeinflussung (ev gehört die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens in die Reihe) überhaupt noch aufs Wähler-Publikum zielen, und nicht bereits viel spezieller auf die „Vasallen“ – als Test, wie weit die mitzugehen bereit sind, und wo die unsicheren Kantonisten stehen.

Eine weitere Hypothese von mir wäre: Dass diese Gruppe garkeine Verbündeten will, und solche, angesichts des Standes des US Waffenarsenals, auch nicht nötig hat (ausser: Stationierungs-Lizenzen für vorgeschobene Raktenabschuss-Rampen, wi ein Polen und Rumänien; oder Korea). Verbündete, die am Ende Bedenken tragen, stören und müssen ausgeschaltet werden. (Deswegen könnte isch zB eine Forderung wie „raus aus der Nato“ womöglich bei genauer Prüfung als eher kontraproduktiv erweisen.)

Das will ich hier garnicht weiter im Detail erörtern; nur damit noch einmal (nicht dir, aber vielleicht unsern Mit-aufstehern) ein Beispiel liefern, wie selbst Parolen, die felsenfest richtig zu sein scheinen, fraglich werden, wenn die Diagnosen bzgl Ursachen und Randbedingungen sich verschieben.

Dass es nochmal anders sein könnte, als man es sich die ganze Zeit gedacht hat, ist nämlich sogar für aufsteher erstmal eher unwahrscheinlich. Weswegen ja auch soviele zu (irgend)einer Tat drängen, und sich von „ewigem Debattieren“ (auf das sie leider NIE genug Mühe verwenden) gar nichts versprechen.
—————————–
Ergänzender Text aus einer andern Mail:
Um mein Beharren auf Krieg als erstem Thema zu erklären, sollte ich vielleicht präzisieren: Mir gehts nicht um die KriegE, sondern um DEN Krieg, den grossen Krieg gegen Russland, der von der sehr kleinen Gruppe, die darauf zu arbeitet, ohne noch länger auf Verbündete Rücksicht nehmen zu müssen, völlig autonom gestartet werden kann. Es steht zu befürchten, dass sie die Mittel dazu haben. Und… anders als zu Friedensbwegungs-Zeiten, schaut da niemand hin, es geht – abgesehen von Episoden wie Skripal, Giftgas-Angriff/Idleb, Russiagate, Iljuschin-Abschuss, in denen sich kurz mal was zuspitzt – relativ geräuschlos zur Sache. Und nicht mal aufstehen spricht in der Kampagne mit dem fragwürdigen Titel „Würde statt Waffen“ von Krieg, nur von Kosten der bundesdeutschen Aufrüstung (als ob die zählte), und wieviel besser das Geld anderswo angelegt wäre. Das ist aus Sicht aller, die die Entwicklung beobachten, eine mörderische Verharmlosung.
…
…nur noch diese meine Positionierung: Wirtschaftspolitik ist auch für mich der Schlüssel bei allem, was unter Verarmung und „Soziale Gerechtigkeit“ bei aufstehen läuft. Aber auch da sehe ich nur Verharmlosendes; die Eingriffe, die DA (und schon sehr bald) fällig werden, sind womöglich viel weiterreichend als alles, was wir (riskant und unwahrscheinlich genug) politisch zur Verringerung oder gar Beseitigung der (Nuklear)Kriegsgefahr in Gang setzen müssten. Den Leuten da draussen, und leider auch bei aufstehen, ist die Grössenordung dessen, was auf uns zukommt, nicht klar. Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass wir Krieg und Verarmung (der ganzen Gesellschaft) irgendwie noch, durch zivilgesellschaftlich getragene Bewegungen, in den Griff bekommen – drohen am Ende die Folgen der Naturzerstörungen über uns hereinzubrechen, denen vor allem die Gesellschaften der Industrieländer untätig zugesehen haben. Es ist schier unmöglich, dass all das kontrolliert verläuft, es wird (so meine Erwartung) keinesfalls ohne Katastrophen und ungesteuerte Zusammenbrüche als Antrieb (aber auch Hindernis!) für nötige Transformationen abgehen. Von all dem war bei aufstehen gestern in Albstadt (so wie auch in der gesamten Restgesellschaft) nichts zu spüren. Da freut man sich noch über das gelungene Event. Ich fürchte, der Ton muss, natürlich immer inhaltlich begründet!, sehr viel schärfer werden. Ich glaube sogar, dass das aufstehen nützen würde.
————————-
Teil 2:
(Frage eines der Adressaten der Mail: Was genau spricht für Auslösung eines Nuklearkriegs gegen Russland als mögliches strategisches Ziel zumindest eines (und dann welchen?) Teils der US-Eliten?)
Der Zweck ist die Herstellung einer nicht mehr anfechtbaren Hegemonie. Die existiert derzeit nicht. Um sie herzustellen, haben die Neocons seinerzeit in ihrem Original-thinktank PNAC (Project of a New American Century) eine Parole ausgegeben, die in Form einer sog. Wolfowitz- bzw Bush-Doktrin auch zumindest in eine erste Version der National Defense Strategy 2002 aufgenommen wurde, näheres hier: https://de.wikipedia.org/…/National_Security_Strategy_vom_S…

Kerngedanke, der in ihren eigenen (veröffentlichten) Papieren viel deutlicher herausgearbeitet wurde, ist: Es soll nie wieder ein Rivale von der Grössenordung der Sowjetunion hochkommen, und ALLEN solchen Rivalen sollen rechtzeitig die Mittel bzw Chancen genommen werden, in eine solche Rolle hineinzuwachsen. Unangenehm war und ist dabei nur: Dass Russland genau solche Mittel und Chancen aus seiner Sowjet-Vergangenheit behalten hatte. MaW es ist viel weiter, als es nach Neocon Überzeugung je hätte kommen dürfen. Und es ist für sie nicht besser geworden, jetzt kommt auch noch China dazu – und da ist kein Bruch, wie zu Mao Zeiten, zwischen den beiden Hauptrivalen, stattdessen zunehmend besseres Einvernehmen. Und sie gewinnen auch noch ständig neue Partner (BRICS, SCO=Shanghai Cooperation Organisation usw).

Und noch etwas ist für die Vertreter dieser Strategie unvermeidlich: Sie macht eigentlich überhaupt keine Angebote mehr, verbindet sich nicht, und sei es auch geheuchelt, mit „Werten“ oder lohnenden Projekten, die man Bündnispartnern zur Teilnahme anbieten könnte.

Sie zielt von Beginn an schroff auf die Betätigung des vorhandenen Machtgefälles gegenüber allen Rivalen, zu einem einzigen Zweck: es auszubauen.

Dazu könnte man vllt noch anekdotisch anfügen, dass die Aussenpolitiker der Bush senior Regierung die damls jungen Wilden, als die sich die Neocons in ihrer Administration gebärdeten, als „die Irren“ bezeichneten. Bloss, dass nach dem Clinton Intermezzo diese Irren die wichtigsten sicherheits-relevanten Regierungsämter besetzten. (Anekdote stammt von Paul Craig Roberts).

Man könnte das Irre also bereits auf den Punkt bringen: Die Neocons wollen unumschränkte Weltmacht.

Allein das ist irre genug.

Die Frage ist nur: Für was?

Da wird es dann noch um einiges irrer. Das „American“ im programmatischen Titel „PNAC“ steht nämlich nicht so sehr für die Nation, die die Früchte des Weltmacht-status ernten soll; sondern eher für die Beschreibung des idealen Machtgefälles, das den Neocons vorschwebt, und das eben einen welthistorischen Augenblick lang – bevor die SU die ersten Nuklearwaffen baute – aus Sicht der US Militärs bestand. (Die Pläne, eine nuklear unterlegene SU tatsächlich mit Nuklearwaffen anzugreifen und ihr gesamtes Industriepotential zu zerstören, gab es tatsächlich Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre. Das zog sich hin bis zum Versuch, Kennedy in der Kubakrise erst zum Bombardement der sowjetischen Schiffe und dann zum Weltkrieg zu erpressen bzw Operation Northwoods, Symbolfigur ist hier General Lyman Lemnitzer, Vorbild für Kubricks „Dr.Seltsam“ bzw Dr Stragelove.)

Die zweite Chance dieser Art wurde dann, aus dieser extrem offensiven Sicht, in den 90ern vergeben.

MaW, das ideale Machtgefälle, das eine absolute Weltmacht-Option anzustreben gestatten würde, existiert garnicht.

Es müsste erst mal (wieder) hergestellt werden.

Aber damit sind wir wieder bei der Frage: Welchem Zweck soll diese absolute Macht dienen?

Und die irre Antwort ist: Es gibt keinen. Sie ist Selbstzweck. Sie ist jedenfalls NICHT „national“ definiert. Darum sind US „Patrioten“ also Nationalisten, angefangen bei Trump (als Konkurrent Hillarys) Neocon Gegner (die 70 prominentesten Neocons hatten sich öffentlich für Clinton erklärt).

Die Leerstelle wird vielleicht gefüllt, wenn man die mit „erzkonservativ“ stark verharmlosend umschriebene politische Doktrin des „Ahnherrn“ der Neocons heranzieht.: Leo Strauss: https://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Strauss

Ein klassisch elitenfaschistischer Entwurf eines „Ancien regimes“, einer absoluten, nun ja, nicht Monarchie, sondern eben Oligarchie, einer (meritokratischen) Elitenherrschaft.

Anders als im traditionellen Faschismus, trennen sich in den aktuellen rechtsradikalen Strömungen das Elitäre und das Charismatisch-Populäre, die früher zusammengefügt waren. Rechte Populisten sind daher zwar gegen etablierte Eliten, aber empfehlen sich nicht selbst als Gegen-Elite, sie sind ja auch oft als Führer-zentrierte Bewegungen organisiert. Eliten-Faschismus hingegen arbeitet mit autoritärem Beeindrucken, das „Merit“ im Meritokratischen muss ja entsprechend ausgestaltet werden.

(Unter den bekannten Spielarten des klassischen europäischen Faschismus kommt, soweit ich weiss, das Salazar-Regime dem Eliten-Faschismus-Modell am nächsten.)

Ein meritokratischer Elitenfaschismus arbeitet nicht mit Massenbewegungen, sondern mit Massen-Manipulation, Täuschung, Lüge, und vor allem Geheimhaltung von regierungsaktivitäten („Kabinettspolitik/diplomatie“ hiess das mal, in allen Anciens regimes..): Nach Leo Strauss ist das geradezu PFLICHT der Regierenden.

Ich will noch anmerken, dass sich elitenfaschistische Gedanken sehr stark in der „kalifornischen Ideologie“ wiederfinden, und darüberhinaus als eine gewisse Tendenz, die sich aus der „Bürgerverdrossenheit“ von Politikern ergibt (Schäuble ist so ein Exemplar). Wohingegen Politik-verdrossene Bürger in den Rechtspopulismus regredieren…

———————————-

An dieser Stelle muss ich unterbrechen, und etwas klarstellen. Für mich ist die Unterstellung einer elitenfaschistischen Gruppe, die konspirativ und manipulativ vorgeht und ihre Agenda mit „Hebeln“ und „Verbündeten“ bzw auch nützlichen Idioten im Machtapparat umsetzt, eine Extrem-Hypothese – eine Ausschluss-Diagnose, wie man in der Medizin sagt.

Das heisst: Dass diese Möglichkeit besteht, kann nur durch AUSSCHLUSS anderer Erklärungen gezeigt werden.

Anders die das Internet füllende NWO-Ideologie von rechts-libertären. Für die sind Verschwörungen, deep state, Dynastien im Hintergrund usw Politik- und Herrschaft-konstituierende Kategorien – sie SUCHEN nach den möglichen Belegungen. (Es ist sogar noch schlimmer – dass Gesellschaften, die das Gegenbild zum libertären Ideal darstellen, notwendig in diese Verfasstheit degenerieren, ist für sie eine Glaubensaussage in einem quasi gnostisch-manichäischen System: Die Welt mit Hierarchien und Macht MUSS böse sein, und es ist für diese Leute nichts naheliegender, als dass Mächtige Macht missbrauchen – SIE würden es genauso tun – es sei denn, diese Leute hätten das Machtmotiv (quasi die Macht-Sucht) in sich überwunden und niedergerungen – so wie der (Rechts)Libertäre es getan hat (der sich dabei freilich immer wieder auch selbst misstraut). Während für Menschen mit weniger archaischem politischem Kategorien-Apparat persönliche Motive von Amtsträgern gegenüber den institutionellen Zwängen ihrer Funktion zurücktreten, ist es bei den Libertären umgekehrt: Ämter und Befugnisse sind allesamt bloss Schöpfungen und Resultat von Macht-Besessenen.

((Die historischen Modelle für diese Denkweise findet man bei Rousseau und Jakobinern wie Danton, oder dem demokratischen US-Gründervater Thomas Paine. (In diesem ganzen Denken fehlt eigentlich die Kategorie, ja geradezu Denk-Möglichkeit des „Gesellschaftlichen“: There is no such thing as society. (Margret Thatcher, Hayek-Schülerin)))

Meine Beweisführung, ich wiederhole es, arbeitet mit der Durcharbeitung durch eine Totalität (hoffentlich ALLES relevante erfasst) von Erscheinungen, die ANDERS NICHT zu erklären sind (darum: Ausschlussdiagnose). Es versteht sich, dass dies eine viel längere Betrachtung sein muss.

Die Passivität aller neoliberalen Parteien und Regierungen gegenüber geostrategischen Machtkalkülen spielt dabei natürlich eine zentrale (wenn auch nicht ausschliessliche) Rolle.

—————————-

Aber hier fehlt noch ein wichtiges drittes Element.

Dass ein Wille zur Weltmacht zur Tat schreitet, setzt voraus, dass er sich die Fähigkeit dazu, entgegen allem Augenschein, zutraut, Erstschlagsfähigkeit, etwa. Ähnliches gilt für die Kontrolle über die Apparate, die insgesamt dafür in Bewegung zu setzen sind, und deren Funktionsfähigkeit zuvor ausgelotet werden muss. Dafür, so lautet ja meine Hypothese, dienen die eskalierenden Probeläufe wie Russiagate, Skripal, Ost-Ghouta, Iljuschin-Abschuss, Idleb-Drohungen – als Test auf die Loyalität der Verbündeten und der Militärs. Hier wären also zwei Stränge zu belegen, der militärische Grössenwahn, der für die Aufrechterhaltung des strategischen Ziels unumgänglich ausgebildet werden muss (mit wahnwitzig Hasardeur-haften Strategien als Kernelement: Der risiko-bereiteste, der verrückteste Spieler/Kämpfer gewinnt); das kennt man so von Hitler. Und: das sich an den Point of no return eskalierend Herantasten, brinnkmanship, Spiel mit dem Feuer – um Reaktionen und Reaktionsbereitschaften anderer Akteure (der unsicheren Kantonisten, der Feinde) auszuloten. Vor allem den grad ihrer Lähmung, angesichts der eigenen Tabubrüche.

———————————

Zuletzt wäre vielleicht noch eine strukturelle Erwägung fällig: Welche Institutionen und welche Rollen in fortgeschrittenen „demokratisch-liberal“ verfassten Industrie-Gesellschaften begünstigen das Entstehen, das Sich-Selektieren, Sich-Konzenrieren und Sich-Einnisten von Trägern solcher Mentalitäten wie Elitenfaschismus oder meritokratisch/technokratischem, elitärem Autoritarismus?

Über all diese Punkte möchte ich später weiterschreiben.
———————————
Teil 3.
Zwischenbemerkung:
Die wichtigste Voraussetzung, die eine politische Analyse erfüllen muss, und die sie von blossen geordneten empirischen Datensammlungen (auch Erzählungen, Statistiken) unterscheidet, ist das begriffliche, das Kategorien-System, mit dem die politische Situation analysiert wird (allein schon, was in Betracht zu ziehen ist, wenn es um „Politisches“ geht, und was nicht, ist eine sehr grundlegende solche Kategorie).

Kategorien lassen einen die Frage stellen: Wie, in welcher Form ist dies oder das ausgeprägt, das für ein Gebilde wie einen modernen fortgeschrittenen Industriestaat zu erwarten ist (es MUSS das geben, sonst wäre es kein solcher Staat usw).

Es sind also, mit einem andern Fachwort, heuristische Regeln der Suche im Datenmaterial.

(„Fortgeschritten-moderner (kapitalistischer) Industriestaat“ ist selbst Kategorie und „heuristische Regel“, insofern als wir damit entscheiden, was im Datenmaterial den Kriterien/Anforderungen, um ein solches Gebilde zu sein, entspricht, und was nicht (und stattdessen nur so ausschaut wie ein fortgeschr mod. kap Ind.staat, aber innerlich instabil ist, oder in Wahrheit noch nicht so weit entwickelt usw).

Das von mir verwendete Kategoriensystem unterscheidet sich vielleicht von anderen, einfacheren, durch folgenden Bestandteil:

Wie andre, unterstelle auch ich, dass politische Akteure (das sind oft Gruppen von solchen mit relativ einheitlichen Handlungszielen/motiven) „Interessen“ haben, mit andern ihresgleichen Kompromisse schliessen, oder gegen sie kämpfen, und, dass sie durch dieses ihr Zusammen- und Gegeneinanderwirken in dem Praxisfeld, auf dem sie alle zusammen handeln, Resultate erzielen die zum Teil ihren Plänen entsprechen, zT aber auch Niederlagen und Misserfolge (es ist nicht so gekommen wie gewollt); und das aufgrund des Handelns anderer, oder zusätzlich auch aufgrund von objektiven Einwirkungen, die die jeweiligen Planer nicht bedacht hatten. Zu diesen Resultaten können sich die Planer aber wieder stellen, sie können lernen, und ihr übergeordnetes Ziel unter veränderten Umständen weiter verfolgen. Es geht freilich nicht ewig so weiter, dass STÄNDIG Unbeabsichtigtes herauskommt (eine These, die man in einer berühmten und oft zitierten Stelle bei Engels findet); sondern die Ereignisse entsprechen in einem gewissen Umfang tatsächlich dem Formungswillen der erfolgreichen, und für eine Phase massgeblichen Akteure oder Akteurs-Koalitionen. (Speziell können sie zB spontan sich entwickelnde Verhältnisse als in ihrem Sinn akzeptable oder indifferente auffassen und bewusst, kalkuliert, gewähren lassen, vielleicht auch widerwillig, als Rückschlag, oder unerwünscht, aber vorübergehend hinzunehmen usw – all das, ohne ihr Ziel aufzugeben.)

Die meisten politischen Theorien reden nun aber nicht von übergeordneten Zielvorstellungen der Akteure (ihrer Art, überhaupt Ziele zu bilden, und darauf beruhend ihre Interessen zu bestimmen), eher schon nur von Interessen. So zu reden, also eine solche „Theorie“ des Politischen, oder der Vergesellschaftung zu haben, IST aber bei etlichen Akteuren bereits das Motiv ihrer Zielbildung, ihres politischen Wollens. Sie haben, wie ich sage, ein bestimmtes Vergesellschaftungskonzept – eines, das beispielsweise sagt, wie ihm zufolge mit (vorausgesetzten oder bewusst zugeteilten) Interessen und deren Trägern umgegangen werden soll – im Prinzip; und strategisch, taktisch, in bestimmten Situationen.

Es ist nicht üblich, in eine politische Analyse die massgeblichen Vergesellschaftungskonzepte der Akteure mit einzubeziehen (oder gar noch weitergehend, ihre „Weltverhältnisse“), und mit dieser Kategorie, als einer notwendig bei allen Akteuren ausgebildeten, zu rechnen. Es ist auch neu, sich über die „kategoriale“ Struktur dieser Konzepte Klarheit zu verschaffen, also sich darauf zu besinnen, dass es von ihnen nicht beliebige, sondern nur ganz bestimmte, ihrerseits mit bestimmten Kategorien arbeitende solche Konzepte gibt; und dass die Bildungs- und Erfahrungs-begründete Entwicklung in der Komplexität des Kategoriensystems besteht, die eine Gruppe von Akteuren (incl ihrer Gefolgschaften, etwa unter Wählern oder einflussreichen Sympathisanten und „Interessenträgern“) bereits ausgebildet haben – und vor allem, welche (die zumindest ICH und meinesgleichen denken) nicht.

Statt Kategorien kann man sagen: Woran jemand, als etwas notwendig zu Berücksichtigendes, denkt und gedacht hat.

Die Entwicklung besteht dabei darin, an mehr zu denken als davor, auf etwas aufmerksam zu werden als etwas, das zB die politischen Verhältnisse mitbestimmt.

ZB nicht nur Interessen, sondern ihnen übergeordnete Vergesellschaftungskonzepte (in denen Interessen berücksichtigt werden können, oder auch nicht).

Und… wenn man eine historisch-kulturelle Entwicklung unterstellt, die in den Bildungsgängen vieler oder von Gruppen nachvollzogen werden (die sich damit Kategorien erschliessen), dann gibt es auch eine Antwort an Engels: Wenn etwas immer wieder scheitert, merken Leute uU, dass sie etwas wesentliches nicht bedacht haben, was im (politischen) Handeln immer berücksichtigt werden muss: Sie besinnen sich auf eine bis dahin von ihnen nicht bedachte Kategorie. In der Entfaltung des Kategoriensystem besteht im Kern das, was wir historischen Fortschritt nennen – darin, und in den Folgen, die die Berücksichtigung einer neuen, zusätzlichen (die Handlungsentwürfe komplexer machenden) Kategorie in der Praxis der jeweils massgeblichen Akteure hat.

—————————–

Ich habe die Namen Elitenfaschisten, Neoliberale, Rechtslibertäre immer so gemeint, das ich damit Träger bestimmter Vergeselslchaftungskonzepte bezeichne – zT sehr „zurückgefallener“ (oder zurückgebliebener), die kulturell eigentlich überholt sind. Mit blossem Benennen (Unterscheiden, ein Gemeintes vage andeuten) ist selbstverständlich noch kaum etwas geleistet; ich müsste (wofür hier der Platz auf keinen Fall ausreicht) die Kategorien darstellen, die in diesen Konzepten an zentraler Stelle ausgebildet sind und praktisch (als Handlungs-bestimmende Gesichtspunkte) betätigt werden, und ihre „Unvermeidlichkeit“ als (plausible, vermeintlich unhintergehbare Entwicklungsstufe) beweisen. und: Ich müsste zeigen, dass die genannten Gruppen tatsächlich so denken und sich verhalten.

———————————
Zwischenbemerkung Ende.
———————————
Für meine Argumentation bzgl der Weltkriegsgefahr ist ein weiterer (trivial anmutender) Hilfssatz unerlässlich:

„Die US Oligarchie“ zerfällt in Gruppen mit unterschiedlichen, aber über eine lange Praxisphase stark konvergierenden Interessen/Zielsetzungen.

Es handelt sich da etwa um Wirtschaftszweige, deren Geschäftserfolg stark von politischen Entscheidungen abhängt, denen gegenüber also der (Bundes)Staat direkt oder indirekt als Käufer (Rüstung, Gesundheit) auftritt, oder denen er überhaupt durch Vergabe von Normen und Lizenzen (oder Verhängen von Verboten, Vergabe von Patenten, Copyrights usw) ihr Geschäftsfeld verschafft oder sichert (Rohstoff, Unterhaltung, Transport+Kommunikation= alle „netz-abhängigen“ Dienstleister; Banken und Finanzdienstleister). Wenn es um Gewerbeaufsicht und Normierung, Arbeits- oder Umwelt-Auflagen geht, sind sowieso alle Branchen irgendwie betroffen und müssen „Lobby“-Arbeit leisten. Ebeneso von Zoll- und Handelsverträgen.

Von allen Branchen ist, wg des staatlichen Gewalt“monopols“, wie der Name schon sagt, die Branche, die Kriegsgerät herstellt, auf die engste Symbiose mit dem Staat angewiesen (wenn die Branche nicht ohnehin gleich, wie in Russland zu grossen Teilen Staatseigentum ist.)

Das Besondere ist dabei, dass für die Herstellung von Rüstungsgütern grundsätzlich die avanciertesten Produktionsmittel gerade gut genug sind, es werden ALLE Spitzenprodukte ALLER technologisch fortgeschrittenen Industriezweige herangezogen, umgekehrt sind die technologischen Resultate der Militärforschung immer Ausgangspunkte für einen zivil weiterverwendbaren spinoff, und zahlen sich auch von daher aus. So, wie ein florierender Rüstungsexport die Stückkosten im exportierenden Staat senken hilft, und ihm damit im Rahmen des gegebnen Budgets mehr Anschaffungs-Optionen eröffnet (ausserdem: Verbündete an sich binden, in die eigene Militär-Organisation einbinden usw).

Ebenso sind natürlich alle Rüstungs-relevanten Grund- und Hilfsstoff-Industrien daraufhin zu begutachten, ob ihre Kapazitäten ausreichen, um im Bedarfsfall schnell hochgefahren zu werden und ihre Produkte in eine Kriegsproduktion einbringen zu können.

Die Frage ist nun: Welche Ziele und/oder Interessen an der Wahl einer bestimmten Strategie könnten aus dieser Verbindung des Militärischen mit Wirtschaftsinteressen resultieren?

Welche je übergeordneten Standpunkte haben überhaupt potentiell damit zu tun?

Normalerweise findet man diese aufgeführt:

1. die schlichten Eigeninteressen der Beteiligten (hohe Militärs und Rüstungsunternehmen), an der Mehrung ihrer materiellen („Profite“, Haushalte) und ideellen (Einflussnahe, „Bedeutung“) Partikular-Vorteile: sog MIK.

2. das „nationale“ US-Interesse

2.a. speziell: der Einfluss fremder Nationen, Israel, Saudis usw

3. „die Nato“

4. Interessen transnationaler Konzerne und Befürworter globaler Handelsbeziehungen

5. unspezifisch: Interessen DES (US) Kapitals/Finanzkapitals usw.

Wohlgemerkt: es geht immer um die Frage, inwiefern der aggressiv-riskant eskalierende Kriegskurs gegen Russland (den ich für ausschliesslich Neocon-getrieben erkläre) aus einem oder mehreren der genannten anderen Interessen resultieren könnte; nicht, inwiefern diese Interessen durch diesen Kurs zwar mitbedient werden können, aber ihn für sich genommen nicht erzeugt hätten, und ihm letzten Endes sogar widersprechen.

3 Erwägungen dazu vorneweg:

a) man könnte fragen, ob die Aggression (zur Budget-Rechtfertihgung, innenpolitische Motive=Russiagate etc) nur vorgetäuscht ist, und beständig diese Absicht den Russen in Hintergrundgesprächen glaubwürdig verdeutlicht wird. Es finden zB regelmässige Konsultationen des Vorsitzenden der Joint chiefs of staffs mit seinem russischen Pendant statt, mitten in der schrill sich zuspitzende Konfrontation. Zeichen für ein Doppelspiel, oder für die Gespaltenheit der Administration und politischen Klasse insgesamt? (Andre Frage zB wie echt sind Russland-Sanktionen (dienen sie der Schädigung der EU-Konkurrenz? wie geringfügig ist der US-Russland-Handel?), wie ernsthaft werden sie gg US Firmen durchgesetzt?)

b) eine andre wichtige Frage ist, inwiefern alle Annäherung an den Nuklearkrieg zwar noch für statthaft befunden wird, aber vor genau diesem zurückgeschreckt wird. Das Argument dagegen lautet, dass eine auf Russland zielende Einkreisungs- und Zermürbungs–Strategie (etwa über die muslimischen -stans im Süden, mit islamistischer Infiltration) eigentlich keine direkten Attacken, erst recht keine derart schrillen wie Skripal, Giftgas, Idlib, benötigen würde. – Seit dem Maidan-Putsch, der (Victoria Nuland!) Neocon-Handschrift trug, mit der Absicht, den Stationierungsvertrag für die Krim kündigen zu lassen, wird die Russland-Feindschaft schrill und extrem explizit artikuliert. Genau darum sind ja auch viele, mich eingeschlossen, über die plötzlich veränderte Tonlage auf den neuen Kurs aufmerksam geworden. Ist derartiges noch mit einer Zermürbungs-Strategie vereinbar – einer, die die Russland-Einkreisung mit andern Zielen (Nahost-Staaten balkanisieren/ afghanisieren) verbindet? Meine Hypothese ist: dass diese Aggressivität nicht auf (Wähler-)Bevölkerungen zielt, sondern auf „verbündete“ Nato-Regierungen, natürlich va der EU, die überrumpelt und widerstandsunfähig gemacht werden sollen.

c) Dazu würde, aber wiederum nur als Nebeneffekt, die Schwächung der EU passen, die mit den erzwungenen Sanktionen, Unterbindung sich anbahnender Beziehungen mit Russland, und Förderung von Inner-EU-Spaltungstendenzen erzielt wird. Aber um NUR die EU zu treffen, ist die Strategie zu riskant. Die EU ist bei dem allen garnicht wichtig genug – nicht als Verbündeter, nicht als Gegner. Hauptsache, Polen und Rumänien stellen Flächen für die Abschussrampen mit den möglichen Erstschlagwaffen.

Ich fasse meine Ansicht zusammen: a) spricht für Spaltung der Administration, für die es noch andre Anzeichen gibt, und bestätigt eher die Zentralthese, das die gesamte Aussen-Strategie eben nicht von den Militärs, sondern klassisch vom State Department und dem Foreign Policy Establishment (incl Geheimdiensten und Sicherheitsberatern usw) gestaltet wird. Gegen b) spricht die Tabu-brechende und Schock bei allen Gegenspielern erzeugende Vorgehensweise; es ist auch kein Ziel erkennbar, das nicht anders und besser erreicht werden kann. (Die brinkmanship ruft doch Gegenspieler auf den Plan, die politischen Kosten, falls es „nur“ ums Rüstungsbudget gehen sollte, sind längst viel zu hoch.) c) Die EU wird nicht einfach geschwächt, sondern politisch wehrlos gemacht, und zwar IMMER in GENAU der EINEN Hinsicht, wenn nämlich mit Widerstand gegen die Russland-Feindschaft zu rechnen ist. Es hätte zahllose andre Gelegenheiten gegeben, die innere Spaltung der EU (für die sie selber reichlich Anlass bietet) zu fördern und Öl ins Feuer zu giessen.

———————————–

Wenn man meine Antworten a-c hypothetisch als gültig unterstellt werden, müsste als nächstes der Ausschlussbeweis zumindest skizziert werden, also die wichtigsten Ideen, warum „Interessen“ von MIK, USA, Nato, transnationalen Konzernen, (Finanz)Kapital schlechthin WEDER notwendig NOCH hinreichend sind, um eine eskalierende Russland-Feindschaft zu erklären.

1. MIK.

Das zentrale Argument lautet hier:

Grundsätzlich könnte man durch eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung neuer Waffensysteme ebenso Profite ermöglichen.
Der Unterschied, den das Kriegführen macht, ist dann eigentlich nur der in der Zusammensetzung des ohnehin irrwitzigen Rüstungsbudgets – Umschichtung zugunsten von Beschaffung (procurement), Unterhalt (maintenance), Kampfeinsätze (operations).
Es erklärt nicht den politischen Willen, militärischer Gewalt in gleich welcher Gestalt so hohen Stellenwert einzuräumen (was man den neoliberalen Militarismus nennen könnte); und nicht den, die Kriege (wofür genau?) auch tatsächlich zu führen, und nicht nur das Drohpotential immer weiter auszubauen (was bei gleichem Budget ohnehin widersprechende Ziele sind).

MIK hat rationelles Interesse an Aufrüstung und permanenter Innovation (incl Senkung des eignen Risikos mit Defensivbewaffnung, insofern durchaus auch Interesse an Schaffung von Erstschlags-Kapazität); aber wie gehts eigentlich danach weiter? Wenn die USA tatsächlich mal absolut unanfechtbarer Hegemon wären, werden für die Aufrechterhaltung der Herrschaft grade die Industrien, die auf die Mittel zu deren Erringung spezialisiert sind, nciht mehr gebraucht. Sie machen sich selbst überflüssig.

Davon abgesehen, sind die Anteile der Rüstung an BIP bzw Arbeitsplätzen relativ gering; die Sonderstellung der Rüstungsindustrie ergibt sich einzig aus ihrer besonderen „symbiotischen“ Stellung zum Staat, und ihrer technologischen Spitzenstellung. Im Mass, wie Kriegführung umgestellt würde auf Automaten und Hightech-Wunderwaffen, entfällt zunehmend das Arbeitsplatz-Argument.

Eine Rüstungs-Konkurrenz, die zu massiven Mittel-Zuflüssen an Hightech-Waffenfirmen führen könnte, ist auch viel eher mit China realisierbar. Rüstungs-Lobbyisten müssten also eher auf Fortsetzung des „pivot to Asia“ dringen.

(Ähnliche Argumente lassen sich für das Interesse von Militär-Abteilungen finden.)

2. „nationale“ US Interessen

Die selbsternannten US Patrioten bis hin zu Trump haben grosse Schwierigkeiten, halbwegs taugliche Kriterien zu finden, um diese Interessen überhaupt zu bestimmen. Es sind ja wohl nicht die eher miserablen Aussichten der Massen-Verarmten im Rustbelt oder den alten Autozentren auf Rückkehr in die 50er/60er Jahre. Die Erhöhung von Rüstungshaushalten, mit eher marginalen Wirkungen (10% des Gesamt-Beitrags des produzierenden Gewerbes zum US BIP von ca 2,2 Billionen; also 220 Mrd), drückt da doch eher Verlegenheit aus, als dass ein irgend „national“, steuerlich den US Staat, einkommensmässig die US Bevölkerung begünstigendes Projekt erkennbar wäre. NICHT erwähnt wurden: US Unternehmen. Die sind schliesslich, soweit sie zählen, global unterwegs. Zwar ist der „Globalismus“ und „die Globalisten“ das Feinbild der „Patrioten“; aber jeder Anti-Globalisierungs-(Rück)schritt ist dann doch zwiespältig. Weit mehr Arbeitsplätze fallen weg durch Rationalisierung – und zwar grade auch dann, wenn „heimkehrende“ Konzerne ihr auswärts verdientes Kapital in maximal-moderne also arbeitsproduktive Anlagen investieren (was sie freilich nur tun, wenn der jeweilige Standort ihnen ua bei der Besteuerung, Auflagen usw entgegenkommt.)

Die Verlegenheit der US Patrioten, wenn es um die Definition des nationalen Kapitals geht, verlängert sich in diejenige von Linken, die mithilfe der Kategorie des „US Kapitals“ die Russland-Aggression erklären wollen:

Von der klassischen radikallinken Trias Rohstoffe Absatzmärkte Einflusszonen, kommen alle drei infrage:

a) die Russen wollen alles selber machen, sperren die internationalen Investoren (ie westl Rohstoff-Konzerne) bei der Erschliessung ihrer Rohstoffe aus, sie können es aber nicht so gut (Gazprom, im Ernst?) usw

b) dass Staaten ihre Souveränität nicht nur nach innen, sondern auch gegenüber äusseren Mächten bzw deren Wirtschaftssubjekten betätigen, zeigt sich spätestens an der Errichtung von Handelshindernissen (Zöllen, Auflagen, Normen; Subventionen und Priviliegien für die eignen Anbieter usw) – „Handelskriege“ sind da nur eine Eskalationsstufe, wenn es darum geht, eine prinzipielle Überlegenheit, ein für alle Mal, zu etablieren (Unterlegenheit bei der Handelsbilanz, darauf beharrt Trump, sowie allzu weit getriebene internationale Arbeitsteilung (durch Niederkonkurrieren ganzer Industriebranchen bzw Nachteile in der Standort-Konkurrenz) können durchaus hinauslaufen auf Schwächung der „nationalen Sicherheit“= autark-industriellen Basis für Rüstung auf höchst-möglichem Niveau.

c) Russen und Chinesen haben ein Gegenkonzept (mal wieder) gegen die US Weltordnung, andre Zahlungssysteme, Reservewährungen, Freihandelszonen usw, dringen geopolitisch (Afrika) in Räume ein, die ursprünglich US dominiert wurden/werden sollen – und so, als auf allen Eskalations-Ebenen ausgetragene Machtkonkurrenz funktioniert Imperialismus nun mal, so kennt man ihn doch usw.

Ich sagte: Linke, die dieses Gebahren für das „eigentliche“ (tatsächliche, durch Kap. selbst erzwungene) der kapitalistisch verfassten Teilnehmer am imperialistischen Weltsystem erklären, kommen zumindest theoretsich in dieselbe Verlegenheit wie die selbstproklamierten Nationalisten aller Länder praktisch: Das erz-liberal eund auch neoliberale Prinzip des radikalen Freihandels (mit Freizügigkeit für Warenanieter aller ArT hin zu den einschlägigen „Märkten“ für alles, was nicht niet- und nagelfest ist) – es lässt (nationalstaatliche) Parteilichkeit zugunsten bestimmter (nationaler) Marktteilnehmer nicht zu. Von DIESEM Standpunkt gibt es zwar eine Kritik an Handelshindernissen – aber eben nicht eine amerikanische an chinesischen, sondern eine global-neoliberale an ALLEN. Der Begriff „Standort-Konkurrenz“, so ökonomsich begriffen wie er auch gemeint ist, kann für Neoliberale schon garkein Problem sein: Wenn der russische Staat seinen eignen Rohstoffkonzernen keine sichtlich günstigeren Bedingungen für den Export anbietet als ausländischen (nämlich Besteuerung), dann muss er die Nach- wie Vorteile tragen. Er fungiert da quasi wie ein Eigentümer (ist er formell ja auch, wnen er die Förderlizenzen vergibt). Die „multipolare“ Nachbildung des US-kreierten Welthandelssystems lässt ihrerseits an neoliberaler Logik nichts zu wünschen übrig – sie richtet sich ja vor allem gegen die Neigung eines Beteiligten, die Konsequenzen weit überlegener, quasi monopol-artiger Produktionsvorteile in politische Druckmittel zur erlangung weiterer ökonomischer Vorteile umzumünzen.

Und das gilt dann genauso für den Dollar als Leit-, Reserve, Ölhandels-Währung.

Fazit.

Nicht die Tatsache, dass US-basiertes Kapital oder -Währung weltweit eine führende Stellung einnimmt, begründet die Gegnerschaft der „Rivalen“, sondern die Absicht von US Nationalisten, dies zunächst ökonomischen Vorteile für ausser-ökonomische Erpressungen zu nutzen, um auf em weg noch weitergehende sowohl ökonomische als auch ausserökonomische Machtzuwächse zu erzwingen.

Die eigentlichen „Patrioten“ sehen sich da selbst angesichts der proklamierten Erfolge der national verwurzelten Kapitale am weltmarkt in ein Dilemma gestellt: Hat dieses Kapital seine Erfolge, weil es global das konkurrenzfähigste ist – oder weil es die überlegnen Machtmittel der US Regierung für sich in Anspruch nehmen kann – was auf Dauer erst die ökonomische, damm die ausserökonomische Konkurrenzfähigkeit der nationalen Machtbasis schwächt.

NUR ein genuin politisch-militärischer Kalkül, wie der von Faschisten, die von Anfang an in Kategorien militärischer Zurichtung der Ökonomie denken, setzt sich über diesen Widerspruch hinweg.

2.A Sonderthema: Andere als die nationalen US Interessen: Israel, Saudis usw als Verbündete der Neo(lib)cons

Der Gegensatz, um den es mir unter dieser Überschrift hier geht, wird von fudamental-oppositionellen US Nationalisten gefasst als „nationale Ressourcen spez militärische werden für Fremdinteressen missbraucht“. ER kann das Interesse nicht nachvollziehen, das das freischwebende Eliten-faschistische Racket hat, in dessen Verfolgung ihm alle etnisch/nationalen. ideologischen, kulturellen usw Unterschiede komplett egal sind, und wo einzig der Kalkül der Machtakkumulation, und sei es durch Chaotisierung ganzer Halbkontinente, zählt.

(Ich wiederhole, dass die rechtslibertäre Kritik hier mit ihrer, dem libertären politischen Denken gemässen Hauptkategorie „geheime Machtelite strebt Weltherrschaft= „neue Weltordnung NWO an“, ausnahmsweise (und keineswegs zufällig; es gibt eine innere Verwandtschaft zu den Eltenfaschisten) richtig liegt.)

Genau die einseitige Parteinahme für nützliche Verbündete auf Zeit (die jederzeit fallengelasen werden) und deren „prinzipienlose“ Einbeziehung als Instrumente in eine krass offensive Militärstrategie – ganz ebenso wie mit den US ressourcen verfahren wird – fällt den Patrioten ungut auf. Immerhin SIE haben erkiannt, dass sich hinter der Maske einer geopolitischen angeblichen US Strategie ganz besonders vaterlandslose Gesellen verstecken. Die sie dann wieder, und das nicht völlig zuunrecht, mit ihren andern Gegnern, den „Globalisten“, in einen Topf werfen.

Dass das nationale Interesse der regionalen Player im Nahen Osten, von Zionisten über Saudis bis AKP-Türkei, keine Frontaloffensive gegen Russland gebietet, versteht sich wohl von selbst.

Es kann sein, dass man diesen Punkt noch vertiefen könnte, für meine Zwecke ist, meine ich , genug aus ihm herausgeholt.

3. „die Nato“

Es lässt sich hier, abkürzend, dasselbe Argument anbringen wie im Zshg der US Interessen. USA und EU (nach Brexit hier extra anzuführn: UK) sind unterschiedliche „nationale“ Verbände, mit unterschiedlichem Grad der „Integration“ der anderslautenden regionalen Interessen (nicht, dass es sie in den USA NICHT gäbe: vgl durchaus seriös gemeinte Separationsbestrebungen zb in Kalifornien usw). Die Vorgeschichte der gemeinsam ausgetragenen Niederringung der Sowjetmacht begründet nicht hinreichend Gemeinsamkeiten, der Verbund hat eher Vor- und Nachteile hinsichtlich je unterschiedlicher Zwecke, dei sich allein schon aus der geographischen Lage ergeben. Von beiden Seiten werden die je eignen Vor- wie Nachteile misstrauisch beäugt und abgewogen; der Vorwurf der Trittbrettfahrerei wird selbstkritisch aufgegriffen als Forderung nach einer EU Armee, die dann auch genuinen EU Zwecken dient. An der Nato fest halten darum nur die „Transatlantiker“, die ihre Identität (nd fortdauernde Daseinsberechtigung der Nato) vorderhand einzig festmachen können an der Feindschaft gegen Russland. Auch hier hat man ein relativ mickriges Interesse eines „militärisch-bürokratischen Komplexes“ an Weiterexistenz (s.o.MIK) in Beziehung zu setzen zum angerichteten, vor allem aber drohenden Schaden (abgesehen von der etwas bizarren „Doppelspiel“-Hypothese, die unterstellt, dass die Russen irgendein komplementäres Interesse daran hätten, als auf diese weise in der Weltöffentlichkeit angegriffene dazustehen. Hilft ihnen das, etwa bei nahöstlicher Diplomatie? Und.. kann den Kreisen, die sich von dem unterstellten Doppelspiel einen Vorteil erhoffen, diese Nebenfolge (Verlust des US Einflusses im Nahen Osten, ausser um den Preis massiver (dann immer noch vorgetäuschter?) militärischer Eskalationen: Kampf um die SDF-Gebiete bzw deren Verteidigung gegen eine türkische Invasion? oder ist das ein Tripelspiel?) völlig egal sein?

Fazit, erneut: Wer „bedingungslos“ – unter Ausserachtlassung aller US- und EU-Besonderheiten, an einer durch Russland-feindschaft begründeten Legitimation der Nato festhält, verfolgt KEINES der je gesonderten nationalen Interessen. (Fürs erste hinreichend plausibel, aber noch genauer auszuführen. Wechselnde Koalitionen, die sich der Nato immer wieder für kontingent-gemeinsame zwecke bedienen? wäre noch möglich… aber nie kommt da Nuklearkrieg/Erstschlag gegen Russland raus.)

4. Konzern/Kapitalinteressen:

Da frage ich nur:

Welche Zwecke sind es, für die ein trans- oder supra-national operierendes Kapital eine Militärmacht benötigt? Ist nicht die globale Freihandels-Ordnung (und ihre Verteidigung durch die „Weltgemeinschaft“ von Staaten, deren Regierungen Teilhabe an dieser Ordung als Mittel ihrer nationalen Selbstbehauptuing sehen) für ihre Geschäfte hinreichend?
Kann also ein Interesse, das überaupt auf einen SPEZIELLEN, von ihm kommandierten (woher immer rekrutierten) Gewaltapparat mit weltweitem Aktionsradius zu seiner Durchsetzung zurückgreifen muss/will, mit irgendetwas Kapital-mässigem identifiziert werden? Werden so nicht immer nur ausser-ökonomische Zwecke verfolgt?

Fazit: Kann nicht sein.

(ausser.. in einer Variante der supranationalen Elitenherrschaft, die sich im Charakter überhaupt nicht von der von mir behaupteten unterscheidet. Konzernherren und Foreign Policy Establishment und Millliardäre spielen nich tnur in etwa in der selben Liga, si ekönnen eben alle, unabhängig von ihrer „Herkunft“, Elitenfaschistische standpunkte einnehmen UND AUCH UMZUSETZEN VERSUCHEN.)

5. der Kapitalismus, das Finanzkapital schlechthin „braucht einen Krieg“

das (aus traditionsmarxistischen Erwägungen hergeleitete) ökonomische Kalkül hinter dieser These ist so irre, dass es in der Tat in den Wettbewerb mit der Elitenfaschismus-Hypothese geschickt würde, wenn es nicht – im Gegensatz zu letzterer – eine relative „ökonomische“ Rationalität wenn nicht Zwang behaupten müsste, die/der nicht existiert.

Diesen Beweis führe ich nur auf Verlangen, weil hier vllt nicht alle Adressaten an den tendenziellen Fall der Profitrate und die Überakkumulation (die auch durch schlichte Entwertung beendet wird) glauben.

——————————

Habe ich noch was wichtiges vergessen?

01.11.2018 FB Post

Ok, in Wirklichkeit sind doch auch die „Wohlstandsbürger“ voller Ängste – irgendwie rutscht doch die gesamte (Welt)Gesellschaft ab, sieht sich mit existenziellen Drohungen konfrontiert, ohne dass noch irgend Zuversicht verbreitet würde, dass man „das schaffen“ kann. Die Sprüche klingen hohl. Ob man nun den einen wie den Andern, Besorgten Unzufriedenen, Verzweifelten, etwas zu sagen hat, hängt davon ab, wie gut man das Bedrohliche selbst versteht, ich fasse es immer so zusammen: KRIEG ARMUT NATURZERSTÖRUNG. Die Antworten auf die Frage, warum es das gibt, so hartnäckig, so unausrottbar, warum es immerzu weitergeht und nichts dagegen zu helfen scheint – diese Fundamental-Antworten (verschiedene bei den drei Themen) fallen höchst widersprüchlich und verworren aus, das Internet ist ja voll davon (und Bücher gibt es auch noch). Wie wollen wir denen da draussen die Welt (und Massnahmen) erklären, wenn wir sie selbst nicht, oder nur in zig stark abweichenden, höchst unterschiedliche Massnahmen nahelegenden Varianten begreifen? Niemand leistet diese Klärungsarbeit, die zugleich eine Verständigungs-, eine Konsens-Bildungsarbeit wäre. Niemand weiss, wie so etwas ÜBERHAUPT geht – schon garnicht, wenn viele zigtausende Leute sich ans Werk machen. Es wäre DAS NEUE, das aufstehen verkörpern würde – und auch das nie Geleistete. Initiativen, auch Proto-Parteien, gab es genug. Bewegungen, die sich und andern die Welt (die geselslchaftliche; das, was daran wesentlich ist) erklären können – die gabs noch nicht.

…

Die STIMMUNGEN, das steht für trübe, unklare Befunde; Betroffenheit, ohne Einsicht. Das Schlimme daran ist: es kann sich gerade so gut auf ALLE Vorschläge richten, die gut begründet sind (es alleine besser zu wissen, ist schlimm); den Schlecht-gestimmten, Besorgten kann man alles ein- und ausreden, oder irgendwann auch nichts mehr, dann stellen sie sich taub und wollen nichts mehr hören. Soviel zu den Trägern des „Stimmungsbildes“. – Aber Alexander drückt dazu dann auch noch grosses Zutrauen in „die Politik“, und die Mechanik des „Abstrafens“ („Wir wählen euch nicht mehr.“ „Aha. Dann geht eben nichts mehr. Oder es kommen noch schlimmere dran. Na?“) „Die Politik“ stellt sich den herausforderungen nicht, die teils aus ihren eigenen Reihen kommen (die Kriegsdrohungen), teils erklärterweise ausserhalb ihrer Sphäre liegen: DIE WIRTSCHAFT geht da immer voran, und die Politik… kommt nicht mehr nach. Die Naturzerstörung hingegen, die läuft allen davon. Es ist doch gerade eine Quelle der Grundstimmung im Land: Die Politik kümmert sich nicht. – KANN sie, ichmeine. sie, so, in den Bahnen, in denen sie sich bewegt – kann sie das überhaupt? Und wie sähe denn eine GANZ ANDRE Politik aus? Darauf sollten wir zu antworten wissen. Aber gut. Stimmungsbilder malen ist leichter.

…

Ich versichere, dass es mir sehr ernst ist mit dem Nutzen für die Bewegung, und ich sehr dankbar wäre, wenn man mich über meine eventuellen Fehleinschätzungen dieses Nutzens aufklären würde. Natürlich sollte es, da gebe ich dir recht, nicht „beliebig lange“ dauern.

2.11.2018 FB Post

„Alle Probleme die wir haben“, oder sehr viele, grundlegende, sind Folge neoliberaler wirtschaftspolitischer Prinzipien, also von POLITIK. Dass Politiker, die nach diesen „wirtschaftsfreundlichen“ (angebots-orieniterten) Prinzipien regieren und Gesetze machen, dann mit dieser „Wirtschaft“ auch zusammenarbeiten, ist dann nur konsequent. Sie sind nicht einfach bestochen, korrupt (schliesslich ist es nach neoliberaler Denkweise korrekt, sich (legale) „Leistungen“ auf dem jeweiligen Markt, etwa dem mit lukrativen Ämtern belohnten Markt für „Politik-Leistungen“, „angemessen“ vergüten zu lassen). Sondern sie handeln aus Überzeugung. Und darum gibts aus DEREN Sicht auch keinen Interessenkonflikt. – Dabei ist es egal, ob diese „Überzeugungen“ „redlich“ vertretene ökonomische Falsch-Behauptungen oder (was auch vorkommt) dreiste Lügen sind. Die Wirkung der neoliberalen Propaganda muss bei den Leuten bekämpft werden, die zu ihrem Schaden auf sie reinfallen. Das Mörderische dabei ist, wie in den USA zu bemerken, dass es auf viele dieser Leute nicht mehr ankommt, und sie sich dementsprechend, als aus der Gesellschaft Rausgefallene, auch verhalten. Und, angesichts ihrer Mittel, oft auch nicht anders können.

4.11.2018 Aktionstag „Würde statt Waffen“, Aufruf-Video der aufstehen Zentrale

Die draussen (und auch einige „drinnen“) missverstehen da etwas grundlegend: Eine BEWEGUNG gibt es, wenn erkennbar wird, dass DIE PARTEIEN (incl ein Teil der, ihrer Wähler) ein existenzielles Problem der Gesellschaft nicht lösen (wollen/können), und dafür auch kein geselslchaftliches Mandat haben. Sie slebst können die betreffenden Fragen, da zu grundsätzlich, im Rahmen ihrer normalen Parteiarbeit auch nicht aufwerfen. Die BEWEGUNG wendet sich darum auch nicht sn DIE PARTEIEN, sodnern an den teil der Bevölkerung, der mit ihr zusammen bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen. Un ddas… so ist zu hoffen… werden genug sein, um die andern mitzuziehen. Und das wird um so wahrscheinlicher, je präziser die Stellungnahmen der Bewegung nach aussen begründte sind. Dringlichkeit von Anliegen und Wunschlisten vortragen (womöglich noch an die Parteien adressiert) nützt da derzeit wenig. Und… wir müssne erstmal unter uns Einigkeit über Befunde, Diagnosen und Thearoen (bzw Strategien) herstellen. Anders als viele, glaube ich nämlich, dass da grosses Tohuwabohu herrscht. Und das ist nichts weniger als arroganz gemeint. Mein Ideal wäre eine Bewegung, wo definitiv JEDES Mitglied für ALLE sprechen kein. Keine Hierarchien. Keine Autoritäten.

…

René Rabeus Aber vor der Aufklärung der ANDERN muss die EIGNE Klarheit kommen. Es ist gut und wichtig zu zeigen, dass es uns gibt. Aber im Moment sind wir nur ein diffuses Meinungsspektrum. Die Erklärungen für die mörderischen Tendenzen, gegen die wir antreten, KRIEG VERARMUNG NATURZERSTÖRUNG, wabern im Internet und den Köpfen herum. Jeder denkt sich was, und dass die andern das so oder so ähnlich auch sehen. Aber MarCo von Saxonia hat recht: Die Anliegen selbst sind denen, die wir überhaupt ansprechen können, so ungefähr klar; wir müssen ihnen Erklärungen liefern – für Befund, Diagnose, und Therapievorschläge. Letztere schliessen schlimme Kosten ein, die von der gesamten Gesellschaft zu tragen sind. Schon darum können „die Parteien“ sich nicht an die Lösung dieser Probleme machen, sie sind viel zu grundsätzlich. Es braucht einen zivilgesellschaftlichen Konsens (zumimndest derer, die sich diesen Herausforderungen überhaupt zu stellen bereit sind). Wenn er genau argumentiert ist, werden sich noch andre anschliessen, und dann werden es genug sein. Unsre Stärke, wenn überhaupt, liegt in der Güte der Erklärungen, die wir liefern können. Das kann (dann) nämlich ausser uns niemand.

9.11. Post

Soviel zum Thema: Verschwörungen gibt es nicht, weil IMMER einer redet. Wieviel Geheimdienstler haben denn geplaudert? Wieviele Mafiosi (der Unterschied ist nicht so gross). Geheimdienste an sich sind antidemokratisch, Kabinettsdiplomatie ist antidemokratisch und antiparlamentarisch und gehört abgeschafft. Demokratisch gehts zu, wenn alles politisch Relevante vor aller Öffentlichkeit verhandelt wird und werden kann. Was verschwiegen werden muss… ist verdächtig.

…

A.G mag sich im Ausdruck vergriffen haben, der Hinweis ist aber nicht ganz verkehrt. Es IST uU im Interesse eines politisierten Menschen, seine Vorstellung funktionierender Verhältnisse befördern zu helfen, auch unter Inkaufnahme von (eignen, fremden, naja) Opfern und schlimme nebenfolgen: Wenn er zB an die lternativlosigkeitkeit glaubt – alles andre nur schlimmer usw. – Das ist kein unwichitger Punkt für die Frage, wie aufstehen nach aussen auftreten sollte, und was wem wie erklärt werden könnte. (nochmal Anderson Gama ja klar sind wir hoffentlich die Besserwisser und nicht blosse Anderswoller. „Das Gute“ will schliesslich irgendwie JEDER.

…

Kommentar zu: Gysi nennt aufstehen dysfunktional

Die etablierte Politik ist nicht mehr imstand, existenzielle Herausforderungen für die Gesamtgesellschaft: Krieg Verarmung Naturzerstörung, im Rahmen des bestehenden zivilgeselslchaftlichen Konsens anzugehen. Es braucht einen neuen Konsens, und um ihn zustandzubringen (da er sich nicht schnell genug von selbst bildet, wie bisher) eine BEWEGUNG, im Unterschied zu PARTEI und INTIATIVE. Ob aufstehen sich diese Aufgabe zueigen macht oder nicht, ändert am Bestehen dieser objektiven Aufgabe (wenn meine Einschätzung stimmt) nichts. Übrigens… hindert nichts, dass aufsteher (die sich als solche outen), etwa als Direktkandidaten, aber auch auf Parteilisten, in Parlamente einziehen. Aber nicht so, dass die Arbeit in Partei-Gründung und -arbeit fliesst. Die Lösungen, die wir finden müssen, können nicht von einer Partei erbracht werden (oder erst umgesetzt, wenn sie gefunden sind).

10.11.2018 FB Profil

Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung: War’s das schon? – SPIEGEL ONLINE – Politik

Das ist halt DEREN Horizont, übrigens auch der einer „Führung“, die uns hier unten autorisieren wollen. Ohne uns sind sie nichts, und sie… sind auch nicht so toll. Bewegung ist keine Partei, und auch keine Themen-Initiative. Bewgeung ist ws neus, und kann kaum auf Vorbilder zurückgreifen. Schon garnicht auf solche, wo vor allem kollektive Verständigung stattfand. Wende-DDR? Vorzeitig abgebrochen. – Und was sagt man den Spon-Krakeelern? Ob WIR was können, muss sich noch zeigen. dass IHR nicht mehr könnt, habt ihr bewiesen.

…

Es ist schön und gut, „Präsenz zu zeigen“, „Mehr zu werden“, „Bekannt zu werden“, „unsre Anliegen durch Aktionen zu verbreiten“. Und… richtig ist auch, dass wi runs kennenlernen, besprechen, beraten, vertrauen lernen müssen. Aber… wir kommen möglichen Inhalten keinen Deut näher. Und es ist ein KLEIN WENIG beunruhigend… dass sehr viele aufsteher dafür überhaupt kein Gespür haben. Dahinter steht (wenn es sich so verhält) die dann wirklich gigantische Naivität, die Dringlichkeit der eigenen Anliegen „der Politik“ nur recht vermitteln zu müssen, damit „etwas geschieht“ (endlich). Wenn die Politik angesichts all dessen, wofür sie verantwortlich gemacht werden muss, nichts zu sagen hat als: das ist leider alternativlos; dann ist sie nicht kaltschnäuzig, sondern in Wirklichkeit RATLOS. Was steht eigentlich an reeller Theorie und Daten hinter einem Versprechen, das wir (nicht Politiker) uns selber geben: dass ein ordentlicher Sozialstaat „wie er früher einmal war“ bezahlbar wäre mit nationalen Massnahmen? „Reichen“-Besteuerung (was ist mit Unternehmens-Reichtum und -Einkommen?)? Verschuldung (der gute alte Keynesianismus)? Weiss jemand, wo die Antwort steht? Die, auf die wir bei zukünftigen Aktionen verweisen können: Geht mal auf DIE Seite, da steht, wie einfach das finanzierbar wäre!… Wird es diese Seite je geben?

…

Nun, es GIBT sie nicht. Das ist ja, was ich sage. Und… ich bezweifle, ob sie so schnell zustandekommen könnte – die Seite mit den Erklärungen, warum es das gibt: KRIEG VERARMUNG NATURZERSTÖRUNG. Sind die Antworten auf diese warum-Fragen so ganz egal für das, was gemacht werden soll? Mein Verdacht ist: Niemand da draussen hat diese Antworten. Wir werden sie uns selber erarbeiten müssen. Und zwar wir ALLE. Im Sinne von: jede(r) muss sie kennen, und weitererzählen können. – Ich weiss nicht, wieviele wi rletztlich sind. Erst recht nicht: wieviele ihre Leben drauf einstellen wollen, die bewegung voranzubringen. Wenn jeder von denen 10 Leute überzeugen kann; so dass jeder von denen 10 Leute überzeugen kann… dann… Dann endet es natürlich irgendwo. Aber die, die DANN zusammengekommen sind: Die reichen wahrscheinlich, für ziemlich vieles. – Bloss: Vorher braucht es die Antworten (hoffentlich solche, die STIMMEN).

…

…

Ich sags mal so: Gewisse Aufgaben lassen sich arbeitsteilig nicht gut lösen. Vor 500 Jahren haben Leute gemerkt, dass man nicht „für andre mit“ fromm sein kann; vor etwas mehr als 200, dasselbe hinsichtlich der Grundsatz-Orientierung des Regierens und Gesetzgebens. Ich fürchte, die Probleme mit fatalen Arbeitsteilungen stellen sich mittlerweile gehäuft.- Bloss: Wenn andre aufhören, für uns alles mögliche zu entscheiden, oder für uns zu sein, zu leisten, zu können – wie schaffen wir Platz in unserm Leben für das alles? Wer hat Zeit und Mittel für Politik? Wie sollen denn Menschen in Industriegesellschaften allgemein, und in „kapitalistischen“ insbesondere, Politik und Wirtschaft „steuern“ – wie sich zum Gesamtzusammenhang ihrer Einzel-Alltage und Berufstätigkeiten verhalten? – Ach, guter alter Marx: Er hat gedacht, alles wird dann so dermassen einfach rechenbar., alles transparent. 1870 war Arbeitsleistung, hier oder dort erbracht, vielleicht wirklich das einzig zu „bewirtschaftende“ „Gut“. Aber es sind schon kurz danach soviel andre dieser Art dazugekommen. Soweit, mit flotten Sätzen.

…

Mag ja sein, dass diese Aktion WENIGSTENS mal nicht mehr auf „die da oben“ zielt, denen man es mal zeigen will… ja was denn auch? Dass man EMPÖRT ist und einen KOMMENDEN AUFSTAND voraussieht, wenn „sie“ so weitermachen? – Es mag also sein, dass „das Volk“ inzwischen begriffen hat, dass es vor allem MIT SICH SELBST zu tun hat, und die Leute wissen, dass sie sich ANEINANDER wenden müssen, um weiterzukommen. Nun gut; dann haben sie sich also ihrer Solidarität aller mit allen versichert. Und dann? Sie sind so unverständigt und handlungsunfähig wie zuvor. Ich werfe ihnen, nein UNS (gehöre doch dazu!) das nicht vor. Ahnungslos und im blinden Vertrauen in das Funktionieren all unserer wunderbar hochentwickelten Sozialmechaniken, den Markt, die Demokratie, die Öffentlichkeit, die Bildung…sind wir in diese Sackgasse gelaufen: Alle von allen existenziell abhängig gemacht, unendlich anfällig für Abstürze. Aber unseren Zusammenhang kontrollieren wir nicht; wir kennen, begreifen, überschauen ihn nicht, nicht im Ansatz. So, das ist, wo wir hingekommen sind. Und jetzt… zieht euch warm (Warnwesten?) an. Denn es wird ungemütlich, fürchte ich. Und die Verantwortlichen verantwortlich zu machen, hilft nicht mehr.

11.11.2018 FB Profil

Mail an Teilnehmer des aufstehen Standes am 10.11. in Stuttgart Königsstrasse (bei dem ich mich hatte beteiligen wollen, aber dann kam das Vorbereitungstreffen für Offenburg dazwischen):

Hallo Anna, Michael, Nico,
ich möchte was zum Unternehmen „Stand“ sagen.
Als erstes: Alles ist an sich gut, wodurch aufstehen Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt. Erste Medien-Reaktionen lassen drauf schliessen, dass sie sehr neugierig sind, und wissen wollen, wie sie mit uns dransind. Und vielleicht… verbinden sich ja sogar Hoffnungen damit, dank des Ansehens von Sahra als Initiatorin, da könnte also mehr dahinter sein. Denken sie.
Tatsächlich KANN da vielleicht mal was sein, IST es aber nicht.
An einem Stand kann man derzeit mehr nicht sagen, als was JEDER UND JEDE EINZELNE von uns, unverständigt mit den andern, von sich aus zu sagen hat.
aufstehen ist eine Bewegung, keine Partei. aufstehen muss NICHT „geschlossen nach aussen“, mit fertigem Programm, das zur Wahl gestellt wird, antreten. aufstehen ist zunächst vor allem: Ein sich festigender Gesprächszusammenhang. Aha: Die diskutieren also bloss, und wollen nix tun. Nun, was sollten „sie“ denn tun? würde ich jeden fragen, der mir damit kommt (auch aufsteher). Dann sagt er mir was, und ich… widerspreche vielleicht; und kann noch hinzufügen: Ja, so denken manche, die ich bei aufstehen getroffen habe, auch, aber….usw

Die Leute, die „was tun“ wollen, wissen bereits, WAS, es ist IHRES, und sie halten es für das absolut Angebrachte.
Ich übrigens in gewissem Sinn auch.
Nur jeder und jede sagt was andres.
Und die übliche Tour, damit umzugehen, ist dann: Schliesst sich ja nicht aus.
Nun ja: Schliesst sich nicht aus, wenn alle Einzel-Initiativen nebeneinander her Stände machen, Flyer, Plakate… und das Übergreifende ist das aufstehen LOGO, mit dem das alles vereinbar wird.
Im logo, da IST es auch beisammen, und in der „Öffentlichkeit“, wo dann irgendwelche Leute sich rausklauben können, was sie interessiert.
In unsern Köpfen ist es aber nicht zusammengekommen, wird nichtmal richtig zur Kenntnis genommen, weils ja schon so weit gediehen ist, die Spezialisten und Spezial-Interessierten sind soviel weiter, die machen das dann schon. Und: alle Anliegen sind so brennend, schon so lang – alle gleich drängend.
Die Frage, ob womöglich DOCH ungleich, und ob DOCH Prioritäten gesetzt werden müssen, fällt untern Tisch. Das hält auf. Schon darum, weil man sich ja mit den Nachbar-Anliegen und Einschätzungen der Nachbar-Aktivisten beschäftigen müsste.
Politiker und Partei-Aktivisten sind übrigens solche, die zwar zu „allem“ was zu sagen haben sollten; aber es dann im „Programm“ zusammenbringen (nicht nur in einem logo) und bestenfalls in einer Regierung umsetzen. Da spätestens müssen sie Prioritäten setzen, knappe Budgets verwalten, Kompromisse finden oder etwas gegen starke Einwände durchsetzen. DIE wenigstens können nicht sagen: Alles gleich wichtig, ALLES wird umgesetzt („wir können ALLES!“)..
Aber… dafür können sie sich den ganz grossen Herausforderungen nicht widmen. Das ist dann auf Dauer: Politikversagen; der Normalbetrieb wird mit dem sich aufhäufenden Unnormalen nicht mehr fertig.

Das Unnormale, so scheint es, hat ja seine eignen Betreuer, die Initiativen und Aktivisten, die je 1 Anliegen beackern, und seine Wichtigkeit (meist gegen andre Anliegen) unterstreichen, alle schreien dabei durcheinander, alle können zurecht geltend machen: wenn nun alle Aufmerksamkeit sich IHREM Punkt zuwenden würde, DANN… könnte mancherlei begriffen und in Bewegung gesetzt werden.
Da sind dann AUCH knappe Budgets, aber andre: die öffentliche Aufmerksamkeit, die Bereitschaft von Leuten, die man anspricht, sich neben den mühsamen Alltagsgeschäften (sind ja keine Profis) in sowas wie einen „zivilgesellschaftlichen Dialog“ ziehen zu lassen, ach Gott, das ist natürlich ein paar Nummern zu gross für das, was Initiativen normalerweise erreichen, die können von sowas nur träumen.

Aber die Herausforderungen vor denen wir stehen:
KRIEG
VERARMUNG*
NATURZERSTÖRUNG –
die erfordern genau so einen Dialog.
Und das heisst: Wir brauchen eine Strategie im Umgang mit den knappen Ressourcen sovieler Leute, die wir in diesen Dialog ziehen wollen. Wir müssen Prioritäten setzen, müssen lernen, unsre Inhalte platzsparend zu verpacken und sie dennoch komplett und unversehrt rüberzubringen, und mit Leuten ins Gespräch zu bringen.
Davon sind wir derzeit unendlich weit entfernt, wir fangen ja auch erst an. Und zwar erstmal: miteinander. Intern.

Wichtig wäre, dass wir als aufsteher uns vor oder am Stand immerhin soweit einig werden/sind:
1. Als Bewegung unterscheiden wir uns von Parteien (auch Parteien-in-Gründung) als auch von Ein-Punkt-Initiativen (oder Sammel-Formaten für solche Initiativen), insofern sind wir was Neues, was so, wenn auch sehr unentwickelt, vielleicht mal dawar als Friedensbwegung, oder Bürgerbewegung in der DDR, aber nie lang genug gedauert hat, um Formen auszubilden, auf die man zurückgreifen kann, oder die in der Öffentlichkeit bleibenden Eindruck gemacht hätten. (Man sagt ja nicht: Wir gründen jetzt eine Bewegung, so wie man sagt: Wir gründen eine Partei, eine Initiative; diese beiden Formen sind bekannt, man weiss was damit anzufangen; Bewegung hingegen. klingt diffus und ungreifbar. Niemand weiss derzeit genau, was das sein könnte.)
2. Wir wenden uns Themen zu, die die Politik seis aus Unwille, seis aus Unfähigkeit, liegenlässt; sie sind zu gross, um im Rahmen des derzeitigen politischen Normalbetriebs angegangen zu werden; sie erfordern einen anderen inner-gesellschaftlichen Konsens, und stellen den alten infrage. „Bewegung“ zielt darauf, einen solchen Konsens herzustellen.
3. Darum sind Bürger (und nicht Politiker) unsere ersten Adressaten, ja vorneweg erstmal wir selber und alle, die sich dieselben Fragen/Aufgaben stellen wie wir. Wir sprechen die Leute am Stand nicht an, um sie für eine Kampagne zu gewinnen (das wäre Initiativen-Aktivisten-Verhalten); sondern wir sprechen mit denen, die von sich aus dieselben Fragen stellen und dieselben Aufgaben sehen. Den andern… können wir leider noch nichts bieten (ausser unsern persönlichen Meinungen, unabgestimmt mit denen der andern), wir fangen ja erst an. Der Stand ist also (so mein Vorschlag ihn zu sehen) noch am ehesten zu rechtfertigen als Aktion, Mitglieder zu werben und schon Präsenz zu zeigen – in dem Zustand, in dem wir eben sind: als Anfangende.
(Anmerkung: Man wird dann oft angequatscht von Leuten, die Frust loswerden wollen, oder sich beweisen, oder uns fertigmachen wollen usw. Man erfährt auf die Weise eine ganze Menge, wie Leute denken, und was da draussen so alles an Meinungen vorkommt. leider auch Exotisches und Abwegiges, was lange aufhält und mit Sicherheit nicht weiterführt. Oft ist es sogar eine Negativ-Auswahl die sich an solchen Ständen festbeisst und nicht locker lässt. So gehts halt, wenn man sich in so eine Öffentlichkeit stellt…)

20.11. FB Post